Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)
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(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Auf den angeblichen Machtmissbrauch, den die AfD reklamierte, bin ich nicht eingegangen, weil es einen solchen nicht gab. Wie von allen zuständigen Gremien nachträglich bestätigt wurde, handelte das Präsidium im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages. (...)
(...) Er nutzt privat und auch beruflich hauptsächlich sein Fahrrad, den ÖPNV oder die Deutsche Bahn. Ebenso wie den anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, steht auch Herrn Hofreiter innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin der Fahrdienst des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Flotte auf E-Mobilität umgestellt wird. (...)
Eine Regierungsmehrheit muss die Wählermehrheit widerspiegeln und darf sich nicht aus dem Zufall des Entstehens von Überhangmandaten ergeben.
(...) Aber mein größter Indikator der Abwägung ist der Terminkalender. Ich empfinde als meine Pflicht, da ich mich in der verfügbaren Zeit möglichst gut für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, welche ich im Bundestag vertrete. (...)
(...) die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis ist durchweg positiv. In den sozialen Medien ist das Fahrzeug kürzlich auch Thema gewesen. (...)