Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.10.2021 von Volker Ullrich CSU
Ich halte es für beachtlich, dass in einem funktionierenden Rechtstaat die Grenzen dessen, was im Einzelfall als verfassungswidrig gilt, austariert werden müssen.
Antwort 12.09.2021 von Peter Weispfenning MLPD
Ich bin gegen ein antikommunistisches Gesinnungsstrafrecht! Antifaschistischer Widerstand und Revolution ist kein Verbrechen.
Antwort 25.09.2021 von Sören Pellmann Die Linke
Der Prozess um Lina E. wirft nach den ersten Prozesstagen mehr Fragen auf als er Antworten bringt
Antwort 15.09.2021 von Nina Treu Die Linke
“Wir hoffen – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen.