Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul R. • 30.09.2021
Sind Sie für eine Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh?
Portrait von Jörg Bernstein
Antwort 04.10.2021 von Jörg Bernstein FDP

Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.

Frage von H.-Jürgen G. • 22.09.2021
Herr Amthor, was haben Sie unternommen und was werden sie als Jurist gegen den existierenden Rassismus und gegen laufende Rechtsbeugungen in der M-V-Justiz unternehmen?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Felix H. • 22.09.2021
Ist das Kindeswohl fiskalisch weniger wert als eine Nachbarschaftssache? Sind 230 Minuten pro Kindeswohlgefährdungssache an Familiengerichten im Vergleich zu 330 Min. pro Nachbarschaftssache ok?
Portrait von Katja Keul
Antwort 23.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stimme Ihnen zu, dass familiengerichtlichen Verfahren mehr Gleichstellung zu anderen Zivilprozessen zusteht

Frage von Jay S. • 21.09.2021
Sehr geehrter Herr Mützenich, wie beurteilen Sie den Prozeß gegen Paul Rusesabagina ?https://www.sueddeutsche.de/politik/ruanda-rusesabagina-hotel-ruanda-1.5415857
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen

Frage von Felix H. • 21.09.2021
Soll Kinder- u. Jugendhilfe das einzige SGB-Gebiet bleiben, das nicht vor Sozialgerichten, sondern vor Verwaltungsgerichten, in 2. Instanz höherschwellig mit Anwaltszwang gerichtlich ausgetragen wird?
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 23.09.2021 von Marcus Weinberg parteilos

Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel

Frage von Felix H. • 21.09.2021
Soll Kinder- u. Jugendhilfe das einzige SGB-Gebiet bleiben, das nicht vor Sozialgerichten, sondern vor Verwaltungsgerichten, in 2. Instanz höherschwellig mit Anwaltszwang gerichtlich ausgetragen wird?
Portrait von Katja Keul
Antwort 24.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist mir nicht ersichtlich weshalb das Kindeswohl bei einer Gerichtsverhandlung vor dem Sozialgericht besser geschützt sein soll. Insofern kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen.