Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rosa DommRosa DommGRÜNE11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Eva BotzenhartEva BotzenhartGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Yusuf UzundagYusuf UzundagGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrGRÜNE10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea NunneAndrea NunneGRÜNE8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von René GöggeRené GöggeGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
Portrait von Miriam BlockMiriam BlockGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jennifer JasbergJennifer JasbergGRÜNE15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Lena ZagstLena ZagstGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portraitbild Mareike EngelsMareike EngelsGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Ivy May MüllerIvy May MüllerGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Christa Möller-MetzgerChrista Möller-MetzgerGRÜNE14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Miriam PutzMiriam PutzGRÜNE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter M. ZamoryPeter M. ZamoryGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Zohra MojadeddiZohra MojadeddiGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Arne PlatzbeckerArne PlatzbeckerSPD1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Philine SturzenbecherPhiline SturzenbecherSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Cem BerkCem BerkSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD Nicht beteiligt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.