Welche Reform schlagen Sie vor, damit sehr große Vermögen und Erbschaften leistungsgerecht besteuert werden und Superreiche nicht privilegiert bleiben wie gegenüber normalen Arbeitnehmern?
Ich kann den Ansatz nachvollziehen, mittelständische Unternehmen nicht zu belasten und ihnen kein Kapital für Investitionen zu entziehen. Gleichzeitig bleibt offen, wie Ihre eigene Alternative für eine leistungsgerechte Ausgestaltung aussieht. Nach vorliegenden Analysen werden Arbeitseinkommen in Deutschland deutlich höher besteuert als große Vermögen und Erbschaften. Große Unternehmensanteile können oft nahezu steuerfrei übertragen werden. So stellt sich z.B. die Frage, welchen eigenen wirtschaftlichen Beitrag Kinder von Großunternehmern wie der BMW-Erbin Susanne Klatten für ihre Anteile leisten und warum umfangreiche Beteiligungen, etwa im Fall von Mathias Döpfner, steuerlich kaum erfasst werden. Mich interessiert daher, ob Sie solche Übertragungen als leistungsgerecht ansehen und welche konkreten Reforminstrumente Sie vorschlagen, um sehr große Vermögen angemessen an der Finanzierung des Staates zu beteiligen, ohne dabei den Mittelstand zusätzlich zu belasten.
Sehr geehrter Herr B.,
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße!
„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.
Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.