Wir wollen die Projekte umsetzen, die wir uns als Ampelkoalition gemeinsam vorgenommen und das beinhaltet auch das Klimageld.

Die Rentenerhöhung in 2024 könnte auch höher ausfallen. Für die Rentenhöhe ist die Lohnentwicklung maßgeblich. Wir stehen für eine starke gesetzliche Rente.

Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.

Die Höhe der Renten bzw. des Bürgergeldes werden unterschiedlich berechnet. Die Koalition hat wegen der Preissteigerungen Entlastungsmaßnahmen getroffen.

Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung mit den aserbaidschanischen Gaslieferungen an die EU und setzen uns für Sanktionen der EU gegen Aserbaidschan ein.

Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes dem nur ein geringer Auszahlungsbetrag gegenüber steht.