(...) Die von Ihnen angesprochene Thematik fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. (...)

(...) dass ich eine "Abwrackprämie" nach alter Lesartfür ausgeschlossen halte (...)

(...) Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags. (...)

(...) Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags. (...)

(...) Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass ab einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen lokal oder regional neue Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens erlassen werden können. (...)

(...) Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Impfpflicht war und ist ausdrücklich nicht dabei.  (...)