Wir benötigen grundlegende Sozialreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die langfristige Stabilität unserer Systeme sichern.
Ein solcher Vorschlag würde die Leistungsbereitschaft in unserem Land ersticken.
Die Deutsche Rentenversicherung konnte eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen, denn eine andere Vorgehensweise wäre aufgrund fehlender Vorlaufzeit technisch nicht umsetzbar gewesen
Ein Wegfall der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen ist derzeit lediglich Gegenstand von Diskussionen, es gibt hierzu keinerlei Beschluss.
Das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ bleibt für uns handlungsleitend – auch im Rentensystem
Die Fraktionen werden über die Sommerpause hinweg beraten und ich werde die Stimmen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von allen Seiten in meine Überlegungen einfließen lassen