Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrte Frau Domscheit-Berg,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.04.2023.
Auch wenn ich Ihnen grundsätzlich Recht gebe, was die Ungleichbehandlung Ostdeutschlands angeht, ist die Position von meiner Fraktion und mir bezüglich des beschleunigten Ausbaus von Autobahnen eine andere.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir eine Trendwende in der Mobilität. Mit über 13.000 Kilometern Autobahn, 38.000 Kilometern Bundesstraßen und 18.0000 Kilometern Landes- und Kreisstraßen hat Deutschland eines der dichtest bebauten Straßennetze der Welt. Ein geplanter Bundesfernstraßenbau führt nach dem Umweltbericht zum BVWP 2030 zu einer Zunahme von 545.323 Tonnen Co2-Emissionen pro Jahr.
Damit werden nicht nur die Klimaziele des Verkehrssektors jetzt schon verfehlt, sondern der weitere Ausbau von Autobahnen führt zu noch mehr Straßenverkehr.
Ich stehe wie meine Fraktion daher für eine Neuausrichtung in der Verkehrspolitik, die Fahrrad, ÖPNV, Bahn und Schifffahrt priorisiert, da gerade diese umweltfreundlicheren Mobilitätsoptionen in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurden. Mehr Investitionen und Ausbau braucht es also erst mal dort und nicht bei Autobahnen – egal wo diese sind. Deshalb setze ich mich für die Klimaziele, für Umwelt- und Naturschutz und für eine soziale und kostengünstige Mobilitätswende ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Domscheit Berg
Weitere Fragen an Anke Domscheit-Berg
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können:
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema Heizungstausch. Ihre Frage ist zwar in der Theorie mit ja oder nein beantwortbar, aber in der Praxis ist es nicht so einfach, denn der Teufel liegt wie überall im Detail.
Beispielhaft dafür steht der Schutz der Menschenwürde als Artikel 1 im Grundgesetz, als Leitgedanke sozusagen und diese Überzeugung teile ich auch.