Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Die Entwicklungen des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr der vergangenen 20 Jahre war ein außenpolitisches Desaster mit Zehntausenden toten Zivilisten und 59 toten Soldaten der Bundeswehr. Was in den Debatten der vergangenen Wochen dabei in Vergessenheit geraten ist: es waren die Regierungsfraktionen SPD und Union, welche vor dem Abzug der Bundeswehr gegen den Antrag der Linken gestimmt haben, die Ortskräfte rechtzeitig und sicher zu evakuieren

Zu 1: Die Bundesregierung spricht zu Recht bereits mit den Taliban. Der Krieg der Nato ist verloren, die Taliban haben gesiegt in Afghanistan. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir den  Menschen vor Ort helfen können. Es ist daher unerlässlich, in den Gesprächen mit den Taliban alles zu versuchen, um auch weiterhin Ausreisen zu ermöglichen und für alle, die ihr Land nicht verlassen wollen oder können, eine sichere Zukunft zu schaffen. Ich möchte klarstellen, dass meine Sympathien für die Taliban gleich null sind. Es sind Reaktionäre, die insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen missachten und trotz mehrfacher Verkündung weiterhin kein einziges weibliches Kabinettsmitglied ernannt haben. Darüber hinaus steht DIE LINKE nicht auf der Seite von Autokraten. Nirgends.

Zu 2: Angesichts des großen Leids der afghanischen Bevölkerung (dort herrscht gerade eine Hungersnot) ist die Leistung humanitärer Hilfe, von der tatsächlich die Menschen vor Ort profitieren, selbstverständlich zu unterstützen. Die Vereinten Nationen warnen vor Nahrungsmittelknappheit und sprechen von etwa 18 Millionen Notleidenden. Die Alternative zur humanitären Hilfe bestünde darin, die Menschen verhungern zu lassen und eine Massenflucht zu befördern. Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz haben zahlreiche Staaten bereits Hilfsgelder von insgesamt gut einer Milliarde US-Dollar für die notleidende Bevölkerung zugesagt. Jede über unmittelbare humanitäre Hilfe hinausgehende Unterstützung und Zusammenarbeit muss jedoch an Bedingungen geknüpft werden und von der Situation im Land und dem Umgang mit den bedrohten Gruppen abhängen. Grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung aus diesem Kriegseinsatz in Afghanistan lernen und dringend notwendige Konsequenzen für die deutschen Soldatinnen und Soldaten in den anderen Auslandseinsätzen ziehen muss. Außerdem fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients, insbesondere Waffendeals in Pakistan (siehe Bundestagsdrucksache 19/32081).

Mit freundlichen Grüßen,

Anke Domscheit-Berg