Frage an Anne Franke bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Anne Franke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Alfred M. •

Frage an Anne Franke von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Franke

In die S-Bahn wurde mit Recht sehr viel investiert, weil das eine relativ umweltfreundliche Fortbewegungsart ist. Radeln wäre natürlich noch besser.
Leider endet die Umweltfreundlichkeit nachts. Wer nicht weiß, ob er die Rückfahrt bis etwa 0.30 Uhr schafft, wird mit dem Auto nach München fahren.
Könnten Sie sich vorstellen, sich mit Nachdruck auf einen S-Bahnbetrieb rund um die Uhr einzuusetzen, wie das bei den zwei (!) S-Bahnen zum Flughafen fast schon verwirklicht ist ? Wie finden Sie die Bevorzugung der Flugreisenden ? Müssen die Wege zu dieser extrem die Umwelt belastenden Fortbewegung so geebnet werden ? Wenn ja, warum dann nicht auch für die anderen braven Bürger ?
München hat die Sperrstunden für Lokale aufgehoben und "klappt damit nicht mehr nachts die Gehsteige hoch". Warum gilt das nicht auch für die Bahnsteige ?
Über den Einsatz der S-Bahnen entscheidet die Bayerische Eisenbahngesellschaft, also die Landesregierung. Ihre Zuständigkeit, liebe Frau Franke.

Beste Grüße
Alfred Mayer

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Frage trifft bei mir genau ins Schwarze. Seit 2002 , seit ich Kreisrätin im Landkreis Starnberg bin, habe ich mich deshalb mit dem MVV angelegt.
Ich kann Ihnen auch voller Freude vermelden, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel, also ab Anfang Dezember, die S-Bahnen nachts wenigstens eine Stunde länger fahren werden. Das ist ja schon mal für viele Nachtschwärmer eine Riesenerleichterung. Ich bin auch der Meinung, dass der bisherige Zustand für eine "Weltstadt" unmöglich war. Die S-Bahnen sind auch nachts gut genutzt. Ihr Anliegen ist also kein "Randproblem".
Fürs Wochenende werde ich weiter kämpfen, dass durchgehend Züge fahren. Von Sonntag bis Donnerstag werde ich mir ansehen, ob die neue Regelung ausreichend ist. Was meinen Sie? Es gilt ja auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das heißt die Fahrten müssen auch genutzt werden.

Der Freistaat Bayern könnte und müsste wesentlich mehr in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Er bekommt jährlich 1000 Millionen Euro zur Bestellung der Fahrten vom Bund, die sog. Regionalisierungsmittel. Davon verwendet er nur 750 Mio.! Die restlichen 250 Mio. landen Jahr für Jahr in anderen Töpfen. Z.B. wurde die Planung des Transrapid damit finanziert! Wir könnten längst ein wesentlich besseres S-Bahn-System haben mit pünktlichen, häufigeren und deshalb nicht überfüllten S-Bahnen. Dafür wäre auch wichtig, den S-Bahn-Südring über den Heimeranplatz als Ausweich und Sicherung für die Stammstrecke endlich auszubauen. Dies ist die wesentlich günstigere und schnellere Alternative zum zweiten Tunnel.
Wir brauchen - einen durchgängigen Takt bis zu den Endhaltestellen,
- Verbesserungen an etlichen Haltestellen
- ganztägige Mitnahmemöglichkeit für das Fahrrad. Dann kann man auch Radeln und ÖPNV besser verbinden.

Ich stelle mich vehement gegen die einseitige Förderung des Flugverkehrs. Wir brauchen endlich eine europaweite Kerosinsteuer und Öko- und Mehrwertsteuer auf Flugbenzin. Auch die Subventionierung von Flughäfen benachteiligt die Bahn, die mit den Billigflugangeboten häufig nicht mehr mithalten kann, sodass der Flugverkehr immer mehr zunimmt. Große Teile der Bevölkerung leiden zunehmend unter Lärm und Abgasen von Flugzeugen. Die Regierung von Oberbayern hat gerade vor kurzem ohne die Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen, die Genehmigung für den Geschäftsflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen erteilt! Hier entsteht ein neues Flugverkehrssegment für Superreiche!
Auch die dritte Startbahn lehne ich vehement ab. Der Flugverkehr muss auch aus Klimaschutzgründen verringert werden.

Ich hoffe sehr darauf, dass wir mit Ihrer und vieler Anderer Hilfe nach der Landtagswahl endlich eine deutliche Mehrheit jenseits der CSU im Landtag haben werden, um all dies auch verwirklichen zu können.

Mit vielen Grüßen

Anne Franke