Sehr geehrter Herr D.,

Sie beschreiben die Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Asylbewerber*innen und besonders der afghanischen Asylbewerber*innen sehr genau. Insbesondere im Landkreis Starnberg war die Ausländerbehörde lange Zeit durch eine sehr restriktive Leitung geprägt, die ihre Handlungsspielräume meist zu ungunsten der Asylsuchenden ausgelegt hat. Davon waren nicht nur Afghan*innen betroffen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Herr Landrat Stefan Frey eine Änderung der Leitungsposition vorgenommen hat. Möglicherweise erklärt dieser Leitungswechsel Ihre letzte Frage. Seither müssten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt wesentlich besser geworden sein. Zumindest erlebe ich das in den mir bekannten Fällen so.

Nach wie vor muss gemäß Asylrecht für die Prüfung der Aufenthaltsberechtigung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Fluchtgrund vorliegen. Leider erleben wir immer wieder, dass die Prüfung durch das BAMF äusserst restriktiv ausfällt und erst über den Gerichtsweg der Aufenthalt erstritten werden muss. Für Menschen, die keinen Fluchtgrund vorweisen können, bleibt - wie Sie sicher wissen - die Möglichkeit über das Visumverfahren zur Arbeitsmigration nach Deutschland einzureisen.

Im Petitionsausschuss setzen meine Grünen Kolleg*innen und ich uns/mich regelmäßig für gerechteren Umgang, bessere Integration und Zugang zu Ausbildung, Arbeitsmarkt und Leistungen in ganz Bayern ein. Immer wieder konnten wir Abschiebungen - auch nach Afghanistan - im letzten Augenblick verhindern.

Seit August letzten Jahres habe ich mich persönlich immer wieder beim Auswärtigen Amt dafür eingesetzt, dass Familienangehörige eines befreundeten hier integrierten Afghanen, die nach dem plötzlichen Ende des Afghanistaneinsatzes durch die Taliban bedroht sind, nach Deutschland kommen können. Leider konnte ich bis heute nicht beim AA durchdringen. Der plötzliche Truppenabzug ohne die Ausreise der vielen Ortskräfte, Helfer*innen und andere durch die Taliban bedrohten Menschen vorher zu sichern, hätte so nicht passieren dürfen.  Der darauf erfolgte Umgang des AA war äusserst unzufriedenstellend gelöst. Ich hoffe sehr, dass unsere Aussenministerin hier zunehmend Änderungen bewirken kann.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüßen

Anne Franke