Sehr geehrte Frau Hoffe,

ich bin erklärte Gegnerin der Studiengebühren und würde mich im Landtag sofort intensiv dafür einsetzen, dass diese wieder abgeschafft werden. Denn Studiengebühren schaffen wieder eine Zweiklassengesellschaft, die wir im Bereich der Hochschulbildung eigentlich schon überwunden glaubten.
Wie Sie ganz richtig schreiben, ist es für viele Studentinnen unmöglich, diese Gebühren neben dem Studium zu erwirtschaften. Somit sind die Töchter und Söhne reicher Eltern absolut im Vorteil. Schon jetzt ist die Anzahl der Studienanfänger in den Ländern, die Studiengebühren eingeführt haben, rückläufig. Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Bildungsungerechtigkeit, die mit der Kinderkrippe und Frühförderung beginnt und sich über Kindergärten und Schulen bis ganz oben fortsetzt. Ich halte auch nichts davon, schon mit einer hohen Verschuldung in das Berufsleben zu starten. Ich sehe es als Aufgabe des Staates an, für Chancengerechtigkeit zu sorgen.
Das Argument, dass StudentInnen dafür bessere Studienbedingungen erhalten, wird widerlegt durch die Situation an den Hochschulen. Viele Studierende stehen nach wie vor vor überfüllten Hörsälen und werden von unmotivierten Professoren mehr schlecht als recht unterrichtet. Es gibt immer noch zu wenig Tutoren, oft mangelhafte Ausstattung oder marode Gebäude. Eine Befragung im Sommersemester 2008 der Uni Hohenheim von 6000 Studierenden an 54 Hochschulen in Deutschland nach ihrer Zufriedenheit bezüglich der Verwendung der Studiengebühren, ergab in der schulüblichen Bewertungsskala von 1 - 6 eine Note von 4,55. Das bedeutet, wie Sie wissen, ausreichend bis mangelhaft. 70 % der Studierenden lehnen Studiengebühren ab. Damit ist die Ablehnung gegenüber 2007 noch gestiegen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 83 studieren - eine gute Quote, während von 100 Kindern aus Nicht-Akademikerkindern nur 23 studieren! Zur Frage der Finanzierung: Erstens: Das von der CSU geplante Betreuungsgeld, die von uns so genannte Herdprämie, würde Milliarden kosten. Dieses Geld anders, nämlich dazu verwendet, ausreichende Betreuungsplätze von der Krippe an zu schaffen, würde sogar noch Geld für die Hochschulfinanzierung übrig lassen und somit Chancengerechtigkeit von Anfang an fördern.
Zweitens: Die Möglichkeit, Stiftungen gezielt zur Finanzierung von Hochschulen heranzuziehen, wird in Deutschland erst in sehr geringem Maße genutzt. Sie würde zu größerer Autonomie der Hochschulen führen, was ich für begrüßenswert halte, aber von der CSU offenbar abgelehnt wird.
Drittens: Es gibt Bereiche, in denen (bei geringen Mehrausgaben) hohe Mehreinnahmen möglich sind. Ich nenne nur die stärkere Kontrolle und Verfolgung von Steuerhinterziehung in Bayern. Hier wurde in den letzten Jahren immer mehr Personal eingespart, so dass kaum noch wirksame Kontrolle stattfindet. Dies führt zu geschätzten Steuerausfällen von 50 Mio. € jährlich und nebenbei zu hoher Steuerungerechtigkeit.
Viertens: Die Investition in Bildung ist nur kurzfristig gesehen
eine Ausgabe – langfristig profitiert der Staat vom höheren
Bildungsniveau der Bevölkerung durch höhere Steuereinnahmen (da die Menschen besser verdienen, wenn sie besser ausgebildet sind), durch das Sinken der Kriminalitätsrate, wenn die Lebenssituation (durch die Möglichkeit sinnvoller und ausfüllender Beschäftigung) allgemein verbessert wird, das Sinken der Arbeitslosenzahlen, weil qualifizierte Beschäftigte besser beschäftigt werden können.

Übrigens hat die Grüne Landtagsfraktion zuletzt am 3. Juli einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag eingebracht. Dieser wurde natürlich von der CSU abgelehnt.

Ich hoffe, Ihnen meine Haltung dargelegt zu haben

Mit besten Grüßen

Anne Franke