Antwort 29.04.2022 von Armand Zorn SPD
Wichtiger als ein Untersuchungsausschuss ist eine Ahndung krimineller Geschäfte durch Staatsantwaltschaft und Gerichte
Wichtiger als ein Untersuchungsausschuss ist eine Ahndung krimineller Geschäfte durch Staatsantwaltschaft und Gerichte
Nein
Besonders wichtig zum Schutz vulnerabler Gruppen ist die berufsbezogene Impfpflicht, Hotspot-Regelungen erlauben weiterhin auf Veränderungen zu reagieren
Wir Sozialdemokraten sind gegen eine Abschaffung des Berufsbeamtentums, wollen gleichzeitig aber eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ja!
Der vorgeschlagene "Tankrabatt" ist m.E. nicht sinnvoll und wird auch nicht umgesetzt. Die Regierungskoalition hat ein Entlastungspaket für alle beschlossen.