Die Evaluation von Waffenlieferungen ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie hat und wird auch in Zukunft den richtigen Umgang finden.

Die Abstimmung des Bundestags steht noch aus, erst danach wird der Entwurf in die Praxis überführt.

Lärmschutzverstöße sind Sache der örtlichen Behörden

Die Entwicklungen in Bergkarabach sind entsetzlich, Deutschland steht an der Seite der Vertriebenen und unterstützt die humanitären Bemühungen.

Die Bundesregierung evaluiert Waffenlieferungen an die Ukraine sorgfältig und ist um eine bestmögliche Unterstützung bemüht.

Die Justiz hat alle Mittel dafür in der Hand, ihre Unabhängigkeit ist demokratisches Kapital.