Nach den Wahlen haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, das deutsche Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrecht radikal zu überarbeiten, damit es einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.

Wir sollten ab sofort staatliche Unterstützung von Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den betroffenen Regionen Chinas zurückfahren

Nach einer Recherche der Deutschen Welle aus Daten der zuständigen Ministerien von den Bundesländern kommt es nur in seltenen Fällen zu Entsorgungen von Impfstoffen

Die Bundesregierung erwägt keine derartigen Erhöhungen

Die Impfpflicht ist nicht zustande gekommen, da keiner der Anträge die erforderliche Mehrheit bekommen hat.

vielen Dank für Ihre Frage, die bereits ausführlich von meinen Kollegen aus der SPD Fraktion Helge Lindh und Holger Mann beantwortet wurde.