(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückdrängen. Insbesondere soll ihr mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt werden. Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung sind zu prüfen. (...)
Antwort 18.12.2020 von Bärbel Bas SPD
Antwort 16.11.2020 von Bärbel Bas SPD
(...) Wir brauchen jetzt schnell zusätzliche Präventions- und Notfallkonzepte, um Personalengpässe in Gesundheitsämtern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern abzufedern. (...)
Antwort 02.06.2020 von Bärbel Bas SPD
(...) für mich ist klar, dass wir ein Konjunkturprogramm brauchen, mit dem Maßnahmen finanziert werden, die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig wirken. (...)
Antwort 03.06.2020 von Bärbel Bas SPD
(...) Eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen (...)
Antwort 12.06.2020 von Bärbel Bas SPD
(...) Eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung wird es aber nicht geben. (...)
Antwort 16.06.2020 von Bärbel Bas SPD
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Klimawandel zu den wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit gehört und uns vor große Herausforderungen stellt. (...)