Frage an Beate Müller-Gemmeke bezüglich digitale Infrastruktur

Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
75 %
/ 4 Fragen beantwortet

Frage an Beate Müller-Gemmeke von Reinhard G. bezüglich digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

mir ist letztes Jahr aufgefallen, dass immer weniger Internetseiten noch funktionieren, ohne das Cookies zugelassen werden. Häufig gibt es zwar sehr umfangreiche Einstellungsmöglichkeiten, die aber wohl kaum jemand wirklich durchgeht. Viel zu selten kann angeklickt werden: „Cookies verweigern“ – und die Internetseite funktioniert trotzdem. Zusätzlich werden die Surfer auf fast allen Seiten getrackt, ohne echte Chance, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Sehen Sie die Möglichkeit, dass der Bundestag hier tätig wird? Und ein Gesetz beschliesst, das wichtigsten Funktionen aller Internetseiten auch ohne Cookies und Tracking nutzbar sein müssen? Halten sie ein sicheres Surfen im Internet für möglich?

Viele Grüße

Frage von Reinhard G. am
Beate Müller-Gemmeke MdB
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Großmann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme all Ihren Beobachtungen zu.
Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetzt, versuchen Cookie-Verwender diese oft zu umgehen. Durch die genannten Einstellungen ermöglichen sie lediglich und zudem versteckt einen Widerspruch gegen den (schon voreingestellten) Einsatz einiger Cookies. Aber sie lassen die Nutzer:innen nicht einfach mit einem Klick klarstellen, dass diese keinerlei Cookies billigen. Dabei sollten Nutzer:innen eigentlich ohnehin die wichtigsten Funktionen aller Internetseiten frei nutzen können, ohne dass der Betreiber dies von deren erschlichener Einwilligung zu Cookies und Tracking abhängig machen dürfte.

Eine gesetzliche Klarstellung, wie Sie vorschlagen, wäre natürlich wünschenswert, doch dafür gibt es mit dieser Koalition keine Mehrheit. Außerdem muss wohl auch berücksichtigt werden, dass die Abschaffung von Cookies vermutlich technisch nicht komplett möglich wäre und auch nicht im Interesse aller Nutzer:innen läge. Denn einige der reinen Session-Cookies, die nur für eine Sitzung aktiv sind, erleichtern die Nutzung von Internetseiten enorm.

Dennoch setzen wir Grünen uns ausdrücklich dafür ein, den Daten- und Verbraucher:innen-Schutz im Internet zu verbessern. Wir brauchen eine Politik, mit der die Verbraucher:innen nicht ausgetrickst werden. Auch Datenschutzregeln müssen daher alltagsgerecht gestaltet sein. Zu komplizierte Einwilligungsmöglichkeiten auf Internetseiten führen dazu, dass Nutzer:innen einfach genervt zustimmen. Das muss dringend der Verbraucherrealität angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

Was möchten Sie gerne wissen von:
Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen