Sehr geehrter Herr M.,

wir Grüne setzten uns dafür ein, dass die Menschen souverän digitale Dienste nutzen können. Dafür sind Openess-Ansätze, seien es open data, open source, open science oder open access für uns zentral. Dank des Engagements vieler Akteure konnten mittlerweile einige IT-Großprojekte, wie die Corona-Warn-App, auf Basis offener und überprüfbarer Software realisiert werden. Das sind allerdings mühsam erkämpfte Einzelfälle.

Freie und offene Software ist die Grundlage für die Gestaltung der Digitalisierung. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards, Formaten, Schnittstellen und Software (inklusive Apps) in Behörden und bei der Behördenkommunikation treiben wir voran. Doch oftmals fehlt es den Entwickler:innen an Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neusten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich zu gestalten. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen. Wir wollen die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier und quelloffener Standardsoftware ausbauen und wollen öffentlich finanzierte Software mit offenen Lizenzen zugänglich machen. Dabei wollen wir den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind anzupassen, so dass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt. Wir werden also die Förderung und den Einsatz von Open-Source-Projekten auf allen Ebenen vorantreiben und wollen insbesondere als Staat mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch öffentliche Stellen müssen über soziale Netzwerke kommunizieren und Bürgerinnen und Bürger informieren können. Wir nehmen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Privacy Shield sehr ernst. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat deutlich gemacht, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage zurzeit nicht möglich ist. Wir werden also weiterhin die nötigen rechtlichen Abwägungen vornehmen und vor allem rechtliche Grundlagen zur sicheren Nutzung von sozialen Medien herstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke