(...) Erst einmal muss man die „Europäischen Friedensfazilität“ (im Folgenden EPF für „European Peace Facility“ abgekürzt) in einen Kontext stellen. Die Finanzierung des Waffen- und Waffenhandels ist nach den Verträgen der EU verboten, weshalb der EPF nicht im EU-Budget enthalten ist. Es wird der Nachfolger des Athena-Mechanismus und der Afrika-Friedensfazilität sein. (...)
(...) Die Coronakrise hat gezeigt, dass man Grenzen effektiv schützen kann und dies auch positive Folgen hat. (...)
Selbstverständlich muss jeder Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, das umfasst auch die sexuelle Orientierung. (...)
Die Erklärung der Bundeskanzlerin die Wahl in Thüringen müsse „rückgängig“ gemacht werden, war eine klare Übertretung der Kompetenzen der Bundeskanzlerin. Ob diese Äußerung nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im rechtlichen Sinne zu verurteilen ist, muss ein Gericht feststellen.
(...) Ihren einleitenden Sätzen ist nichts weiter hinzuzufügen, absolut richtig. Als immer mehr dieser Bürgen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der von Alexander Dobrindt als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichneten Lobby an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen. (...)
(...) Der Begriff der "Selbstversorgung" ist zunächst einmal sehr weit auslegbar. Es kann sich dabei um die Eigen-Produktion von Agrarprodukten und Gebrauchsgegenständen, aber auch von Nahrungsmitteln oder Energie handeln. (...)