Frage an Britta Haßelmann von Güner Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Als überzeugter Demokrat bin ich erschrocken darüber wie ihr Abgeordneten aus den Reihen der CDU/SPD und den Grünen euch nicht von der Opposition in der Ukreine,nämlich der SWOBODA distanziert!Die SWOBODA hat Verbindungen zu anderen neo-faschistischen Gruppierungen in Europa wie der ungarischen Jobbik und der NPD . Parteichef T. ist ein Antisemit – das Simon-Wiesenthal-Center gibt darüber gern Auskunft.Gerne dürfen sie auch im Internet über die SWOBODA googeln.
Demokratie bedeutet für mich, bei Unzufriedenheit einer Regierung,eine andere Demokratische Partei zu Wählen.Demokratie bedeutet für mich nicht,bei Unzufriedenheit, mit Gewalt den Wechsel zu erzwingen!
Nun zu meiner Frage.
Warum distanzieren sie und ihre Partei der Grünen sich nicht von einer Opposition die Verbindungen zu den Faschisten haben ?
Würden Sie und ihre Partei der Grünen ein solches Vorgehen seitens der Demonstranten ( Molotow Cocktail,Schußwaffen gebrauch) hier in Deutschland tolerieren?
Ich bitte Sie auf meine Fragen direkt zu antworten und keine ausweich antworten zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Yasar,
die monatelangen Massenproteste in Kiew und anderswo in der Ukraine, die in die Absetzung von Präsident Janukowytsch mündeten und die derzeitige Übergangsregierung hervorbrachten, waren weder ein Putsch noch eine Revolution rechtsgerichteter Kräfte. Es ist richtig, an den Protesten nahm auch eine nationalistische Minderheit teil und an der Übergangsregierung war die Partei Swoboda beteiligt. Von diesen Kräften haben wir uns stets in aller Deutlichkeit distanziert und werden das auch weiter tun. Kein Mitglied unserer Fraktion unterstützt Nationalisten in der Ukraine. Gewalt lehnen wir ab. Die notwendige Kritik an der Gewalt und an den Nationalisten darf jedoch nicht dazu führen, die demokratische Freiheitsbewegung in der Ukraine zu diskreditieren. Diese war eine vielfältige Massenbewegung, die von Menschen aus allen Landesteilen, russisch- wie ukrainischsprachig getragen wurde. Weil ihr mutiger Einsatz gegen Korruption und Unterdrückung, für Modernisierung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Machtanspruch von Autokraten wie Putin oder Janukowytsch bedroht, versuchen diese nun alles, um die Bewegung zu schwächen. Legenden einer angeblich faschistischen oder antisemitischen Ukraine gehört zu dieser Taktik.
Ich empfehle in diesem Zusammenhang einen Aufruf ukrainischer WissenschaftlerInnen ( http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams ), den die Böll-Stiftung bereits während der Maidan-Proteste veröffentlicht hat. Es gibt Aufrufe russischsprachiger Intellektueller, KünstlerInnen und vieler mehr, die sich Legenden von der angeblichen Drangsalierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine entgegen stellen.
Ich empfehle Ihnen zudem die Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt vom 04.06.2014: https://www.youtube.com/watch?v=remh0Dx6ijk .
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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