Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

seit nunmehr zwei Jahren muss sich die Ukraine dem brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins erwehren und ist dabei auch auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen. Deutschland geht hierbei voran und ist innerhalb Europas der größte Unterstützer der Ukraine. Die derzeitige Lage in der Ukraine macht Unterstützung allerdings weiterhin notwendig und deswegen haben wir uns in der Ampelkoalition auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, in dem wir der Ukraine auch weiterhin diplomatische, finanzielle und humanitäre Unterstützung in Aussicht stellen.

Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat, ein Kabinettausschuss der Bundesregierung, in dem neben dem Bundeskanzler unter anderem auch die Außenministerin, der Verteidigungsminister und der Finanzminister Mitglied sind. Für die Abstimmungen gelten die Regelungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung und somit dieselben wie im Kabinett. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist für die Arbeit der Bundesregierung festgehalten, dass Entscheidungen im Kabinett einvernehmlich getroffen werden. Somit soll kein Koalitionspartner überstimmt werden, was für eine kohärente und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch sinnvoll ist.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann