(...) Ein Gremium soll die Bundesregierung beraten, in wie weit Interessenkonflikte vorliegen und durch den Wechsel "öffentliche Interessen beeinträchtigt werden". Die Regierung entscheidet auf dieser Grundlage, auch wenn sie an der Empfehlung dieses Gremiums nicht gebunden ist, ob und wie lange die ausscheidenden RegierungsmitglieRegierungsmitgliederzwischen dem Ausscheiden aus der Regierung und dem Wechsel in die Wirtschaft einlegen müssen. (...)

(...) Selbstverständlich braucht unsere Gesellschaft engagierte junge Menschen. (...)

(...) beantragt. Auch dies ist ein sehr wichtiges Mittel der Kontrolle, das die Fraktionen nutzen können, wenn die Bundesregierung anscheinend nicht bereit ist, für ausreichend Aufklärung und Transparenz eines Sachverhaltes zu sorgen. (...)

(...) Seit Einführung der sogenannten Riester-Rente, die die grüne Bundestagsfraktion in der damaligen Regierungskoalition mit der SPD mit eingeführt hat, hat die Grüne Bundestagsfraktion fortwährend die Entwicklung der Riester-Rente (u.a. (...) https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/ist-riester-noch-zu-retten.html “) kritisch begleitet. (...) Unserer Auffassung nach ist ein Neustart der geförderten privaten Altersvorsorge unbedingt erforderlich. (...) Eine „Garantierente“ https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantierente.html soll darüber hinaus verhindern, dass langjährig Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung im Alter Grundsicherung beantragen müssen. (...) Mehr Informationen zur Rentenpolitik der grünen Bundestagsfraktion https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente.html finden Sie hier. (...)

(...) Mali war durch einen Militärputsch 2012 in tiefes Chaos gestürzt. Ziel der UN-Mission MINUSMA ist unter anderem die Stabilisierung wichtiger Zentren insbesondere im Norden des Landes, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, der Schutz der Menschenrechte und die Ermöglichung nach wie vor dringend notwendiger Humanitärer Hilfe. Die UN-Mission hat maßgeblich zu Stabilität in großen Teilen des Landes beigetragen. (...)

(...) Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er oder sie herkommt. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung für Flüchtlinge mit legalen Zufluchtswegen. Und wir müssen dringend die Fluchtursachen bekämpfen. (...)