Frage von Carsten W. • 05.10.2026
Wann beendet die Politik den Verfassungsbruch bei der Alimentierung von Bundesbeamten? Das BMI ignoriert Karlsruhe. Herr Hirte, wann fordern Sie im Bundestag eine verfassungskonforme Lösung?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 07.10.2026 von Christian Hirte CDU

Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.

Frage von Patrick V. • 26.09.2026
Warum gilt ein optionales Geschwindigkeits-Offset in FSD Supervised als Zulassungshindernis, obwohl der Fahrer dafür haftet und was soll er tun, wenn das System ohne Offset den Verkehrsfluss bremst?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 08.10.2026 von Christian Hirte CDU

Zum aktuellen Stand verweise ich auf die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr.

Frage von Thomas S. • 14.09.2026
Hallo Herr Hirte, gibt es eine Übersicht, welche Projekte aus den 500 Mrd Sondervermögen finanziert werden? Gibt es Projekte im WAK? Aus meiner Sicht gibt es keine Transparenz der 500 Mrd. Vielen Dank
Portrait von Christian Hirte
Antwort 17.09.2026 von Christian Hirte CDU

Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.

Frage von Nils O. • 26.08.2026
Warum werden die positiven Evaluierungen der genannten Mitgliedstaaten in diesem laufenden Verfahren nicht einbezogen, obwohl die Typgenehmigung unionsweit harmonisiert ist und Art. 39 gerade auf eine EU-weite Lösung abzielt?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 08.10.2026 von Christian Hirte CDU

Im September konnte das Bundesverkehrsministerium im Austausch mit Tesla hierzu eine konstruktive Einigung erzielen.