Trotz der Widerstände werden wir uns als bündnis-grüne Bundestagsfraktion uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz vor Mietwucher gestärkt wird.
Die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FPD hat den G‑BA bereits 2022 via Gesetz beauftragt, bis Ende 2023 einheitliche Diagnosekriterien vorzugeben und eine flächendeckende Versorgungsstruktur nachzuweisen.
Das Gebäudeenergiegesetz ist erheblich besser als sein Ruf. Vorhandene Heizungen kann man bis 2045 reparieren lassen, natürlich kennt das Gesetz umfassende Härtefälle:
bei Verpackungsangaben mit einer Nennfüllmenge von 500 bis zu 1000 Gramm oder alternativ Milliliter ist es gesetzlich erlaubt, dass bis zu 15 Gramm bzw. Milliliter weniger enthalten sind. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN würden gerne eine Mindestfüllmenge verpflichtend machen, um systematische Unterfüllung zu unterbinden.
Wohngeld hat den Zweck Menschen zu stärken, die sonst keine Sozialleistungen erhalten. Rentner*innen können es natürlich erhalten unabhängig davon, ob sie Mieter*innen oder Hauseigentümer*innen mit laufendem Kredit sind. Bei der anstehenden Reform setze ich mich dafür ein, den Empfängerkreis zu erweitern und die sogenannte Klimakomponente einzuführen.
Ernährungsstrategie - Umbau der Tierhaltung - Tierhaltungskennzeichnungen