Frage an Christine Buchholz bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Christine Buchholz
DIE LINKE
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Frage von Karl-Heinz R. •

Frage an Christine Buchholz von Karl-Heinz R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Buchholz,

als allgemein politisch interessierter Bundesbürger und in großen Teilen Gesinnungsgenosse der Partei Die Linke gehe ich davon aus, dass Sie sich mit Ihrem Bundestagsmandat verpflichtet sehen, sich an entscheidenden Abstimmungen zu beteiligen, da Ihr Abstimmungsverhalten nicht nur Rückschlüsse über ihre derzeitige politische Verortung zulässt, sondern auch Ihre Zukunftsoptionen transparent macht, wie beispielsweise auch Ihre Beuteilung der Lage im Nahen Osten in der Zeitschrift ‚junge Welt’: "Das ist eine revolutionäre Situation, wie sie Rosa Luxemburg beschrieben hat: Der politische Umbruch befruchtet die sozialen Auseinandersetzungen, und die sozialen Kämpfe treiben den politischen Umbruchprozess voran. Die Arbeiter führen diese Kämpfe aber meist nicht mit einem politischen Bewusstsein. Und die Streiks sind auch nicht zentral miteinander verbunden. Die Herausforderungen sind also groß, damit es die »zweite Revolution« gibt, von der viele unserer Gesprächspartner gesprochen haben."

Wahrend Sie sich in der Zeitschrift offen über eine "erste und zweite Revolution" äußern, bleibt Ihr politischer Standpunkt zu entscheidenden Fragen durch Ihre Nichtteilnahme an Abstimmungen im Verborgen. Daher frage ich Sie: Warum haben Sie sie sich an den folgenden Abstimmungen nicht beteiligt?

28.06.2012 Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
29.09.2011 Reform des Bundestagswahlrechts
26.10.2011 Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
29.09.2011 Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
29.09.2011 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
25.03.2011 AWACS-Einsatz in Afghanistan
12.11.2010 Einführung bundesweiter Volksentscheide
12.11.2010 Gesundheitsreform
11.11.2010 Neuordnung am Arzneimittelmarkt
21.05.2010 Euro-Rettungsschirm
06.05.2010 Mindestsicherung statt Hartz IV
19.03.2010 Bundeshaushalt 2010

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Reinelt

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Reinelt,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne gemeinsam mit meiner Fraktion, DIE LINKE im Bundestag, Bundeswehreinsätze im Ausland ab. Dies habe ich in meinen Reden und Abstimmungen gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, im Südsudan und in Somalia deutlich gemacht.

http://christinebuchholz.de/2012/10/26/verbrechen-im-sudsudan-wer-ist-der-mittater/

http://christinebuchholz.de/tag/somalia/

http://christinebuchholz.de/2011/12/15/afghanistan-der-abzug-ist-eine-luge/

Das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare befürworte ich ebenso wie die Einführung bundesweiter Volksentscheide und die Mindestsicherung statt Hartz IV. Die Gesundheitsreform, die Neuordnung des Arzneimittelmarkts, die Bundeshaushalte und die Reform des Bundestagswahlrecht lehne ich wie meine Fraktion DIE LINKE ab. DIE LINKE hat gegen den Euro-Rettungsfonds EFSF gestimmt, weil die deutsche Regierung damit Banken mit Milliarden Steuergeldern subventioniert und gleichzeitig einen europaweiten Sozialkahlschlag vorantreibt.

Nun will ich Ihnen die Gründe meiner Nichtteilnahme an den von Ihnen genannten Abstimmungen im Einzelnen erläutern:
Bei den Abstimmungen Mitte November 2010 (12.11.2010 Einführung bundesweiter Volksentscheide, 12.11.2010 Gesundheitsreform, 11.11.2010 Neuordnung am Arzneimittelmarkt) war ich auf einer mandatsbezogenen Dienstreise mit weiteren Abgeordneten der LINKEN im Sudan, um mir einen eigenen Eindruck von der Realität in dem Land zu machen, in dem die Bundeswehr eingesetzt wird. Hier können sie meinen Reisebericht lesen:

http://christinebuchholz.de/2011/05/26/sudan-probleme-nicht-militarisch-losen/

Bei den folgenden Terminen war ich aufgrund des gesetzlichen Mutterschutzes nach der Geburt meines 2. Sohnes entschuldigt:

29.09.2011 Reform des Bundestagswahlrechts
26.10.2011 Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
29.09.2011 Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
29.09.2011 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Bei diesen Abstimmungen waren ich aus mandatsbezogenen Gründen (Veranstaltungen und Termine im Wahlkreis, Fachgespräche, etc.) entschuldigt:

28.06.2012 Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
25.03.2011 AWACS-Einsatz in Afghanistan
21.05.2010 Euro-Rettungsschirm
06.05.2010 Mindestsicherung statt Hartz IV

Bei der Abstimmung am 19. März 2010 war ich aufgrund einer Krankheit meines Sohnes entschuldigt.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Buchholz, MdB