Frage an Christine Buchholz bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Christine Buchholz
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Frage von Wolf H. •

Frage an Christine Buchholz von Wolf H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Buchholz,

Sie haben die AFD unter Bezug auf ihre Programmaussagen zum Thema "Afrika" rassistisch genannt. Auf welche Aussagen beziehen Sie sich da genau?
Ich habe im Bundestagswahlprogramm der AFD nachgelesen und dort nicht besonders Anstößiges gefunden, aber vielleicht gibts ja noch andere Programme.

Viel Erfolg für Ihre Arbeit,

W. H.

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr H.,

ich habe mich auf das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm der AfD bezogen. Im Grundsatzprogramm spricht die AfD im Kapitel 9.1. von einer angeblichen "Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent" und einer "Völkerwanderung historischen Ausmaßes, die Europa herausfordere".
Im Wahlprogramm schreibt die AfD "dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann." (Seite 21) Ich halte es für rassistisch, von einem "Problem" oder einer "Explosion" in Bezug auf Menschen zu sprechen. Im Gegensatz zu afrikanischen Kindern will die AfD ja möglichst viele deutsche Kinder. Die AfD bauscht die Zahl der afrikanischen Bevölkerung bewusst auf, um Angst zu erzeugen. In Afrika leben weniger Menschen als in China oder Indien. Die Mehrheit der Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten flieht in ihre Nachbarländer und nicht nach Europa.
Die Weltbevölkerung nimmt zu, allerdings sind die Wachstumsraten niedriger als in den Jahren von 1960 bis 1990. Die Prognosen sind unterschiedlich und differenziert. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52699/bevoelkerungsentwicklung
Die Geburtenrate ist auch in Afrika zwischen den Zeiträumen 2000-2005 und 2010-2015 um 0.4 Prozent gesunken. Wie in anderen Weltregionen würde mit steigendem Wohlstand auch in Afrika zukünftig das Bevölkerungswachstums weniger stark zunehmen und schließlich sogar sinken, prognostiziert die UN.
Das Problem ist nicht die zunehmende Bevölkerung, sondern die kapitalistische Wirtschaftsweise, die nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach Profiten und Konkurrenz orientiert ist. Sie ist die Grundlage für die Hungersnöte und Kriege auch in afrikanischen Staaten. Gleichzeitig steigt weltweit auch die Produktivität. Die gesamte Weltbevölkerung könnte heute leicht ernährt werden. Die AfD unterstützt eine menschenfeindliche Politik, die Hunger und die Folgen des Klimawandels nicht als Fluchtgrund anerkennt, sondern auf tödliche Abschottung und Internierung in Lagern in Nordafrika setzt.
Zu den Passagen zum Islam im AfD-Grundsatzprogramm habe ich einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/religionsfreiheit-verteidigen-nein-zur-hetze-gegen-den-islam/

Dem Programm entsprechend gibt es zahlreiche rassistische Äußerungen führender AfD-Politiker. Björn Höcke, AfD Chef aus Thüringen, sprach rassistisch vom "afrikanischen Ausbreitungstyp" und von einem "Ansturm auf Europa". AfD-Chef Gauland behauptete in rassistischer Manier die Menschen wollten "keinen Boateng zum Nachbarn" haben. Die Äußerungen vom beginnenden Jahr 2018 zeigen deutlich, wie rassistisch die AfD ist. Beatrix von Storch ist wegen ihrer Äußerungen über "muslimische Horden" wegen Volksverhetzung angeklagt. Jens Maier, AfD-Abgeordneter, beleidigte Boris Beckers Sohn Noah rassistisch. Dass selbst der AfD-Chef Jörg Meuthen Jens Maier des Rassismus bezichtigte, zeigt, dass der öffentliche Druck wirkt. Gleichzeitig ist die Äußerung von Meuthen rein taktisch motiviert, er hat mehrfach klargemacht, dass er den neofaschistischen Flügel um Höcke und Maier und andere in der AfD schätzt. Entsprechend sind auch die Parteiausschlussverfahren gegen Höcke und gegen den Antisemiten Gedeon fallen gelassen worden.
All das zeigt: Wir brauchen im Jahr 2018 mehr Proteste gegen die AfD und ihren Rassismus.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz