Frage an Christoph Bernstiel von Maik R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bernstiel,
im Jahre 2015 hat die aktuelle Bundesregierung kurzzeitig einen Akt der Humanität mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge beschlossen, den sie ein jahr später durch die Verschärfung des Asylrechts ad absurdum führte. Viele ehrenamtliche Privatpersonen und an gut ausgebildeten Migranten interessierte Unternehmen, die zum Teil selbst ausbilden, da es in Deutschland oft mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende gab, haben enorme Anstrengungen zur Integration der Hilfesuchenden in unsere Gesellschaft geleistet. Doch wir, die wir die Integration vorantreiben, die zuvor einseitig von Migranten erwartet wurde, werden nun seit mehr als einem Jahr permanent ausgebremst, maßgeblich aufgrund der menschenverachtenden Polemik von AfD, CSU und eines Teils der CDU. Und auch in der SPD finden sich solche Tendenzen. Während aber all diese Parteien im aktuellen Wahlkampf auf ein Schlagwort setzen "Sicherheit", erwarte ich von ihren jeweiligen "Gesichtern", die es zu wählen gilt, dass sie sich eigenständig Gedanken über die "Zukunft" unseres Landes machen. Taten haben die engagierten Bürger*innen hierzulande mehr als einmal in den größten Krisen gezeigt, Tatendrang wird Ihrerseits propagiert. Meine Frage an Sie: Werden Sie sich, anders als ein Großteil Ihrer Partei, dafür einsetzen, dass in diesem Lande das Menschenrecht auf Asyl künftig gewahrt und nicht durch unüberlegte aus reiner Wahlkampfpolemik resultierende Kurzschlussreaktionen, wie in den letzten anderthalb Jahren geschehen, verletzt wird? Wenn ja, wie können Sie Ihre Fraktion von der Notwendigkeit einer solchen handlung überzeugen? Wenn nein, warum halten Sie das Thema nicht für eine der zentralen Fragestellungen unserer Generation?
mit freundlichen Grüßen
Dr. M. R.
Sehr geehrter Dr. R.,
gern beantworte ich Ihre Frage, wie folgt:
In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an. Dabei folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wir haben die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert. Durch ein regelmäßiges Integrations-Monitoring wollen wir den Erfolg unserer Bemühungen überprüfen und Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren. Dies ist im Interesse aller Beteiligten. Darüber hinaus ist jedes Land angewiesen auf ein einigendes Band in Form von innerem Zusammenhalt und Identität. Dies ist unsere freiheitliche Leitkultur, die wir bewahren und stärken: Für die Gegenwart und für die Zukunft. Das, was unser Land ausmacht, wollen wir gemeinsam mit Leben füllen.
Beste Grüße
Christoph Bernstiel
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