Sehr geehrte Frau P.,

die 22 Mrd. Euro sind falsch. Wenn es nur um die Geflüchteten aus der Ukraine geht, dann sind es 2 Mrd. Euro, die der Bund für Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt. Davon hat Bayern meines Wissens und laut Haushaltsplan 317 Mio. Euro bekommen, zur Deckung eigener Kosten und für die Weiterleitung an die Kommunen. Darin enthalten sind 79 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine. Dieses Geld wurde zuerst - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - nur verspätet für Juni 2023 zur Auszahlung an die Kommunen versprochen. Dazu gab es Anträge, Anfragen und Debatten im Bayerischen Landtag – trotzdem keine frühere Auszahlung.

Jetzt stellte sich heraus, dass die Staatsregierung nur 34 Mio. Euro von den 79 Mio. Euro an die Kommunen weiterüberwiesen hat – andere Bundesländer haben längst den kompletten Betrag an die Kommunen überwiesen.

Diese 317 Mio. Euro stehen im bayerischen Haushalt und nach Weiterleitung auch in den kommunalen Haushalten, sind aber keine eigenen Landes- oder Kommunalmittel, sondern weitergeleitete Bundesmittel.

Zu den 317 Mio. Euro Kosten kommen für die Kommunen (Landkreise und kreisfreie Städte) zusätzliche Kosten der Verwaltung, insbesondere für zusätzliches Personal und Überstunden und auch bei sozialen Trägern wie Diakonie und Caritas. Die Höhe dieser Kosten lässt sich für mich aber nicht beziffern. Aber ich fände es wichtig, dass Bayern dafür schnellstens den Rest der Summe an die Kommunen weitergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Köhler