Ich möchte mein Bedauern über die Entscheidung ausdrücken, den Steuerzuschuss auszusetzen

Ich bin seit 25 Jahren stolzes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Wir wollen im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben. Dafür brauchen wir einen effektiven Schutz der Außengrenzen.

Die Einführung des Zusatzbeitrags wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass das Solidaritätsprinzip in den Sozialversicherungssystemen gestärkt werden soll

Die Beiträge besonders der Jüngeren finanzieren in der GKV die höheren Krankheitskosten der Älteren. Für eine Rückkehr in die GKV gerade in späteren Jahren muss es deswegen ganz klare Regeln geben, sonst wäre die GKV mit ihrem Solidarprinzip benachteiligt

Aktuelle Auswertungen zeigen, dass die durchschnittliche Bezahlung in Krankenhäusern deutlich über der der Langzeitpflege liegt, so dass Diskussionen um einen separaten Pflegemindestlohn im Krankenhaus derzeit nicht geführt werden