Frage an Claudia Schmidtke bezüglich Finanzen

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)
Claudia Schmidtke
CDU
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Frage von Andreas A. •

Frage an Claudia Schmidtke von Andreas A. bezüglich Finanzen

Werden Sie, falls Sie gewählt werden, die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Schleswig-Holstein unterstützen?

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr A.,

die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen wird ja aus teilweise sehr unterschiedlichen Ausgangslagen geführt. Eine Seite begründet es mit Bürokratieabbau, die andere mit der Fortentwicklung der Arbeitswelt, wieder andere mit der natürlichen Konsequenz aus unserem Wohlstand. Als Gegenargumente werden hohe Kosten und negative gesellschaftliche Effekte ins Feld geführt.

Als Wissenschaftlerin begrüße ich es sehr, wenn vor ihrer Einführung Projekte in grundlegenden Untersuchungen auf Geeignetheit und Konsequenzen überprüft werden. Die Koalitionsvereinbarung von CDU, FDP und B’90/Die Grünen für Schleswig-Holstein ebnet einen solchen Weg besser als andere es können. Denn gerade diese drei Parteien schauen auf das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven.

Gemäß der Vereinbarung will die neue Landesregierung „ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein.“

Damit ist dieser Prozess wissenschaftlich untermauert und ergebnisoffen gestaltet. Ich freue mich auf die Ergebnisse und werde mich gern dazu positionieren, sobald sie vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. med. Claudia Schmidtke