Sehr geehrter Herr Wisse,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. September 2005 zur Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen der Schützenbruderschaften. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es durch den Einsatz zahlreicher Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion inzwischen gelungen ist, eine Klarstellung betreffend der Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen an Vereine zu erhalten.

In der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2005 erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, Frau Dr. Barbara Hendricks, dass auch nach dem sog. „Golfclub-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes "keine Änderungen des nationalen Steuerrechts für Sportvereine nötig" seien. Es wird daher "keine Steuer auf Mitgliedsbeiträge geben". Auch Schützenvereine gelten nach eindeutiger Aussage der Staatssekretärin in der steuerlichen Behandlung als Sportvereine und müssen daher keine Steuerpflicht auf ihre Mitgliedsbeiträge befürchten.

Selbst der Ausschussvorsitzende, Peter Rauen (CDU), lobte die Staatssekretärin für diese Klarstellung und erklärte, dass "eine solch eindeutige Aussage selten im Ausschuss gefallen" sei.

Die von der CDU im NRW-Landtagswahlkampf angestoßene Kampagne hat sich damit als völlig haltlos erwiesen.

Ich habe bereits mit Schreiben vom 16. Juni 2005 neben der heimischem Presse auch den Bundesgeschäftsführer des Sauerländer Schützenbundes über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, die Mitgliedsvereine entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt