"Die EU-Kommission prüft Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters". Plant die EU die Enteignung der Bürger?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
das mit dem Vermögensregister kann man im WWW zu hauf finden.
Hier nur EINE Quellenangabe:
https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/die-eu-kommission-will-ein-umfassendes-vermoegensregister-aller-buerger-erstellen
"Die EU-Kommission prüft Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters, das anschließend in eine KÜNFTIGE POLITISCHE INITIATIVE einfließen kann“.
Sonst habe ich meine Anfragen immer mit "Gott schütze Sie" beendet. Diesen Satz spare ich mir heute. Ist schon spät. :-)
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Renner
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.