Frage an Damian Boeselager von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Boeselager,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Lieber Herr Dosch,
Eingriffe in unsere bürgerlichen Rechte und unsere Privatsphäre müssen immer verhältnismäßig sein und sollten durch individuelle Verfahren auf Verdacht gerechtfertigt werden. Generalverdacht sollte es nicht geben.
Dafür werde ich mich weiter auf europäischer Ebene einsetzen.
Herzliche Grüße
Damian Boeselager
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