In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, dass wir das Mietrecht insgesamt anschauen und evaluieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann wird sich zuständigkeitshalber der Sache annehmen.

Wir müssen die großen Ziele, die wir uns gesamtgesellschaftlich stellen, mit großen strukturellen Reformen begegnen und dürfen uns dabei nicht im Klein Klein verhaken

Persönlich erachte ich es als notwendig, dass wir die Ukraine mit ganzer Kraft in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen - auch mit schweren Waffen

Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es stets offen, den Weg zu unseren Gerichten zu suchen, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt

Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

das Alterssicherungssystem in Deutschland muss dringend reformiert werden.