Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 18.02.2025 von Daniel Rinkert SPD

Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.

Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 10.02.2025 von Daniel Rinkert SPD

Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente