Frage an Daniela Ludwig von Traudl B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die Aussage" @AndiScheuer hat bewusst Kosten im #PKWMaut Vertrag versteckt. Und es geht hier um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. #Scheuer hat damit Haushaltsrecht gebrochen und Parlament und Öffentlichkeit gezielt belogen. " wurde öffentlich unter https://twitter.com/sven_kindler/status/1164979905014226944 getätigt.
Es handelt sich offenbar um einen Milliardenschaden, den die Steuerzahler, der Bürger, bezahlen muss.
Sie sind Obfrau im Verkehrsausschuss und Juristin, deswegen meine Frage, warum nicht der Verursacher des Schadens bzw. die Partei, die ihn auf diesen Posten gehoben hat, den Schaden ausgleichen muss?
Das wäre, wie in der freien Wirtschaft üblich, gängiges Recht.
Vielen Dank.
T. B.
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. Die EU-Kommission, die die Einhaltung der europäischen Verträge überwacht, hatte zuvor zu dem deutschen Mautsystem grünes Licht gegeben. Auch deswegen kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs selbst für Experten überraschend. Zu möglichen Schadensersatzforderungen der Unternehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden. Sämtliche Zahlen, die aktuell in den Medien kursieren, sind reine Spekulation.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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