Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament meinen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 angenommen.

Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.

Derzeit findet ein Prüfverfahren der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken zum digitalen Euro statt

Schlussendlich ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in London und Edinburgh, für diese Frage eine tragfähige Lösung zu finden

Der richtige Umgang mit Atommüll ist nicht nur entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern auch für den Schutz unserer Umwelt.

Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.