Eine hohe EU-weite Impfquote — insbesondere bei älteren Menschen, schutzbedürftigen Personen und Beschäftigten im Gesundheitswesen — ist bei der Eindämmung von COVID-19 weiterhin entscheidend.
Ein Gericht kann die Durchsetzung einer Entscheidung nur dann ablehnen, sofern es mit einem früheren Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Ihrem Unternehmen und dem Beklagten zu ein und demselben Fall unvereinbar ist.
Auf unserem zweiten digitalen CDU Bundesparteitag werden wir erstmals einen neuen Vorsitzenden wählen, dem 62,1% der Parteimitglieder bereits ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dies hat einen Geist des Aufbruchs innerhalb unserer Partei geweckt, den wir – davon bin ich überzeugt – auch in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zeigen werden.
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Europäische Union hat ein strategisches Interesse am Ausbau der erneuerbaren und CO2-armen Energien und muss seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren. Wasserstoff wird als Zukunftstechnologie eine entscheidende Rolle beim Erreichen der europäischen Klimaziele spielen.
In Deutschland dominiert zunehmend die Omikronvariante des Coronavirus. Diese Variante verbreitet sich deutlich schneller als bisherige Virusvarianten. Stark steigende Infektionszahlen sind die logische Folge, weshalb das RKI die momentane Situation zu Recht als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet.