Sehr geehrter Herr Kreiß,

auch wenn ich es begrüße, dass die Waffen nach den wochenlangen Kämpfen schweigen, beobachte ich den Konflikt weiterhin mit großer Sorge. Es gibt noch immer keine langfristige Lösung für die Region Bergkarabach und Armenien und Aserbaidschan stehen sich weiterhin konfrontativ gegenüber. Außerdem sind Konsequenzen für die Türkei erforderlich, deren militärische Einmischung inklusive der Entsendung ausländischer Söldner sowie der Bereitstellung von Drohnen für Aserbaidschan nicht hinnehmbar ist und eine europäische Antwort erfordert.

Die Europäische Union setzt sich für eine politische Lösung mit Übereinkunft beider Konfliktparteien ein. Das heißt jedoch auch, dass ein unabhängiges Arzach nicht gegen den Willen Aserbaidschans durchgesetzt werden kann, da dies zu weiterer Instabilität und Gewalt führen würde. Die EU unterstützt daher den von der OSZE Minsk-Gruppe geleiteten Friedensprozess, welcher beide Seiten zusammenbringt und zwischen diesen vermittelt. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden. Zudem sollte die EU rasche humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Regionen leisten und ein Wiederaufbauprogramm anbieten, das sich auf die Wiederherstellung von Infrastruktur und die Unterstützung Vertriebener fokussiert. Dies kann mit einer Mission zur Überwachung verknüpft werden.

Im Hinblick auf das aggressive Vorgehen der Türkei gab es aus dem Europäischen Parlament bereits die klare Aufforderung an die EU-Kommission, endlich zu handeln. Die EU-Regierungschefs beschlossen allerdings im Oktober auf ihrem Treffen, das Verhalten der Türkei bis Dezember zu beobachten und darauf aufbauend die Beziehungen der EU zur Türkei zu prüfen. Meine sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich schon lange für ein Waffenembargo gegen die Türkei ein, deren Regierung unter Präsident Erdogan durch militärische Expansionen - vom Irak über das östliche Mittelmeer bis Libyen - eine regionale Vormachtstellung verfolgt und dadurch die gesamte Region destabilisiert. Der Eingriff in den Konflikt um Bergkarabach und der Einsatz ausländischer Söldner reiht sich in diese expansive Außenpolitik ein und ist ein Schritt zur weiteren Eskalation und Destabilisierung der gesamten Region. Angesichts des türkischen Genozids im letzten Jahrhundert muss es unsere hohe Priorität sein, die Armenier*innen vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen.
Gleichzeitig bin ich besorgt um die innenpolitischen Entwicklungen in Armenien. Die EU muss klarmachen, dass sie diese Situation genau beobachtet und nur politisches Vorgehen akzeptieren kann, das von der armenischen Verfassung gedeckt wird. Die Fortschritte der Samtenen Revolution von 2018 müssen unbedingt erhalten bleiben.

Der jahrzehntealte Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien kann nicht mit Waffengewalt gelöst werden, ein nachhaltiger Friedensvertrag wird benötigt. Ich denke, dass es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, den Konflikt international durch die OSZE zu begleiten, die diesem nicht nur kurzfristig Aufmerksamkeit schenken darf, sondern sich langfristig für eine friedliche Lösung engagieren muss. Zusätzlich braucht es mehr diplomatischen Druck auf die Türkei, welcher auch wirtschaftliche Sanktionen einschließen kann, um weitere militärische Eingriffe zu unterbinden.

Ich werde mich weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts um Bergkarabach einsetzen.

Mit besten Grüßen
Delara Burkhardt