Langfristig müssen wir einen bundesweiten effektiven Mietspiegel etablieren, der keinen Raum für Schlupflöcher lässt. Er darf aber nicht nur für neue Mieten gelten, sondern muss auch auf bestehende anwendbar sein.

Wir Sozialdemokrat*innen lehnen die Erhöhung des Renteneintrittsalters deutlich ab, und setzen uns dafür ein, dass Renten geschlechtergerecht und solidarisch sind. Alle Berufe sollen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, sowohl Beamt*innen als auf Freiberufler*innen.

Dass diese Drogen gerade leicht und vermeintlich legal zu kaufen sind, sobald Zugang zum Internet besteht, ist ein deutliches Zeugnis davon, dass die bisherige Drogenpolitik in Deutschland, die vor allem auf Nicht-Konsum, Aufklärung und Verbote setzt, nicht funktioniert.

Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.

Ich finde es schwierig, Krisen gegeneinander abzuwägen. Keine Frage, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind die größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts – bisher.

Dass Ihnen die Möglichkeit freisteht, Cookies abzulehnen, ist ein wichtiger Schritt für die EU und den Datenschutz in der EU gewesen.