Empfinden Sie die Haltung der SPD zu Russland als beschämend?
Sehr geehrter Herr Rhode!
Enge Verflechtungen der SPD- Spitze mit Gazprom, Vetos nach der Krimannektion sowohl gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato als auch später gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Jetzt beim Überfall Russlands muß die Regierung zum Verzicht auf Nordstream2, zum Finanzembargo und mässigen Waffenlieferungen von den Alliierten quasi hingeprügelt werden.Europa und insbesondere Deutschland finanziert nach wie vor den Krieg durch Rohstoffimporte aus Russland. Deutschland scheint somit momentan Russlands wichtigster Verbündeter zu sein und die Rolle der SPD sieht dabei gar nicht gut aus.
Herr Rhode, retten Sie die Ehre Ihrer einstmals glorreichen Partei!
Setzen zumindest Sie sich für ein sofortiges Embargo für Gas, Öl und Kohle ein. Das ist hart, technisch aber sehr wohl möglich und wird momentan von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt, ja gefordert.
Mfg
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Krieg in der Ukraine. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich darauf.
Lassen Sie mich zunächst sagen: Vielen Dank für Ihr Engagement für die Menschen in der Ukraine, die unter einem durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg leiden. Genau wie Sie bin ich zutiefst entsetzt über Putins Überfall auf die Ukraine und verurteile den völkerrechtswidrigen Angriff aufs Schärfste. Der Einsatz von Menschen wie Ihnen übt gesellschaftspolitischen Druck aus und zeigt, dass die westlichen Staaten sowie ihre Bewohnerinnen und Bewohner die russischen Aggressionen verurteilen. Damit helfen Sie der Ukraine und ihren Menschen. Danke dafür!
Ich setze darauf, dass die scharfen und zielgerichteten Sanktionen der internationalen Gemeinschaft Putin zum Einlenken bringen. Wir wollen, dass Putin einsieht, dass er mit seinem sinnlosen Eroberungsfeldzug nicht nur der Ukraine und Europa, sondern eben auch seinem eigenen Land schwere Schäden zufügt. Unser Ziel ist eine schnelle Beendigung des Krieges, welche mit Verhandlungs- und Friedensgesprächen erreicht werden soll. Wir wollen der russischen Regierung gegenüber Gesprächsbereitschaft zeigen, müssen aber gleichzeitig eine klare Stellung beziehen. Wir können und werden uns von Putin nicht diktieren lassen, unsere friedlichen Werte über Bord zu werfen.
Im Anschluss an Russlands Einmarsch in die Ukraine hat die Bundesregierung sich dazu entschlossen, Waffen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Ich halte es für richtig und verhältnismäßig, die Ukraine auch so gegen den russischen Eroberungsversuch zu unterstützen - ebenso wie Sanktionen gegen mehrere russische Banken, die darauf abzielen Putin die Finanzierung seines Krieges zu erschweren. Diese Maßnahmen brauchen ihre Zeit um zu wirken.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen erst einmal weiterhelfen konnte. Sollten Sie wieder einmal Fragen zu diesem oder einem anderen Thema haben, stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.