Wie bindend sind innerparteiliche Positionspapiere für die SPD- Bundestagsfraktion?
Wie Sie sicher wissen blockiert die SPD- Fraktion derzeit die Verabschiedung des CanGs. Wie kann es sein das sich die SPD Fraktion trotz eindeutiger Parteipositionierung und Koalitionsvertrag sowie SPD- eigenem Gesetzesentwurf innerhalb der Fraktion weiterhin so uneinig ist? Wann kann mit einer Verabschiedung gerechnet werden? Wann halten Sie ihre Wahlversprechen ein?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit einem Beitrag beim Vorwärts in diese wichtige Debatte eingebracht.
Das System führt dazu, dass jeder, der ab 2040 in Rente geht, seine Rente grundsätzlich voll versteuern muss.
nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.
Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums