Wird auch die Grundsicherung bei Erwerbsminderung zum 01.01.2023 auf den für das Bürgergeld vorgesehenen Regelsatz angepasst?
Sehr geehrter Herr S.,
ja, die Anpassungen der Regelsätze betreffen auch andere Leistungen, wie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nachdem der Gesetzesentwurf jetzt im Kabinett beschlossen wurde, wird er im weiteren Gesetzgebungsprozess an den Bundestag überwiesen. Wir werden das Bürgergeld im parlamentarischen Verfahren abschließend so schnell wie möglich beraten und auf den Weg bringen.
Weiteres zum Bürgergeld können Sie gerne online nachlesen: www.spdfraktion.de/themen/buergergeld-kommt.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit einem Beitrag beim Vorwärts in diese wichtige Debatte eingebracht.