Guten Tag Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundesregierung reagiert entschieden und mutig auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei sind grundsätzlich alle Optionen auf dem Tisch – das hatte Bundeskanzler Scholz bereits Ende Februar angekündigt.

Das bestehende Sanktionsregime wird Russland kurz-, mittel- und langfristig schwer treffen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Verbündeten in der NATO und den G7 stimmt sich die Bundesregierung hier eng ab und bessert ggf. nach. Ich hoffe, dass die Sanktionen wirken und der Krieg so bald wie möglich beendet wird.

Dennoch kommen wir nicht umhin festzustellen, dass russisches Gas für die Wärmeversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Vor allem Branchen, in denen bei der Produktion enorme Mengen an Energie verbraucht werden, wie bei der Herstellung Stahl oder Glas, aber auch Lebensmitteln oder Medikamenten würde ein Lieferstopp hart treffen. Diese Unternehmen leiden schon jetzt unter den hohen Preisen. Sollte die EU einen Gasboykott verhängen, stehen in vielen Firmen die Fließbänder still, das hat massive Folgen für unseren Wohlstand. Davor warnen Ökonom*innen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gleichermaßen und diese Warnungen muss man ernstnehmen.

Die Bundesregierung hat klargemacht, dass wir diese Abhängigkeit mit Hochdruck beenden. Alternativen wie zum Beispiel Flüssiggaslieferungen aus den USA bedeuten deutlich höhere Energiepreisen und können nicht auf Knopfdruck umgesetzt werden. Ein Ausstieg aus russischem Gas ist eine massive Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Wir werden – so plant es die Bundesregierung – bereits Ende 2022 unabhängig von russischer Kohle und Öl zu sein und Mitte 2024 dann auch von Gas.

Diesen Kurs, einen zügigen Exit-Plan zu verfolgen und gleichzeitig uns nicht selbst mit einem vorschnellen Embargo massiv selbst zu schaden, unterstütze ich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Kliche-Behnke