Würden Sie sich für ein Verbotsverfahren für die AfD sowohl im Bund als auch in Rheinland-Pfalz einsetzen?
Sehr geehrter Herr Ehmann,
mit Sorge und auch Angst blicke ich als junger Student aus Mainz in eine düstere Zukunft, in der sich wieder die hässliche Fratze des Faschismus zeigt und zunehmend erstarkt. Ich habe in meinem Umfeld viele Menschen, die beispielsweise der LGBTQ+-Community angehören, aber nicht nur die fühlen sich durch die Faschisten der AfD bedroht: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen, Frauen, politisch progressive Menschen, die Liste könnte noch ewig weitergehen. Wie wollen Sie konkret damit umgehen, bzw. was haben Sie schon bereits getan, damit man dem Ziel näher kommt, dass die AfD zu "einem Fliegenschiss deutscher Geschichte" verkommt? Können Sie Ihre Kolleg*innen im Parlament (auch parteiübergreifend) davon überzeugen, sich für ein Parteiverbot einzusetzen? Ich bedanke mich schon einmal fürs Lesen und auch für eine Antwort auf meine Fragen.
Liebe Grüße
Thomas W.
Sehr geehrter Herr W.,
recht herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit.
Ihre Sorge kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch mir macht die Entwicklung der AfD im Bund, aber auch bei uns hier vor Ort in RLP große Sorgen. Die Partei vertritt gefährliche und menschenverachtende Positionen.
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre. Ein Verbot der AfD müssen Richter*innen in unserem Land entscheiden. Letztendlich befasst sich das Verfassungsgericht damit. Ein Verbotsantrag kann von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden, im Endeffekt entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht. Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Als Grüner Landtagsabgeordneter und Mainzer Kommunalpolitiker ist meine Haltung klar gegenüber der AfD. Ich schließe jegliche Zusammenarbeit aus. Politische Vorhaben und Wahlen, die zwingend auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, können keine Unterstützung durch mich erhalten. Das gilt auch für eine passive Inkaufnahme der Mitwirkung der AfD. Diese Haltung wird von allen Grünen so vertreten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Mit besten Grüßen aus dem Regierungsviertel
Fabian Ehmann, MdL
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