Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ich mich auf SPD-Positionen beziehe, dann immer nur, weil ich diese auch teile. Es ist aber nicht so, dass die Positionen der Partei oder der SPD-Fraktion von oben diktiert werden, sondern in der Regel geht der Positionierung ein Diskussions- und Abstimmungsprozess voraus. D.h. wir ringen und streiten manchmal über die richtigen Antworten auf die Herausforderungen mit denen wir uns konfrontiert sehen, in denen auch ich mich persönlich einbringen kann. Am Ende gibt es dann eine gemeinsame Haltung, die ich dann auch guten Gewissens vertreten kann. Bei der Meinungsbildung ist es auch sinnvoll, sich mit den einzelnen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern in der Fraktion zu besprechen, da nicht jeder bei jedem Thema in gleicher Tiefe eingearbeitet sein kann.

Es gibt aber auch Positionen, die ich als Abgeordneter nicht teile und in diesen Fällen bringe ich das dann auch zum Ausdruck, indem ich z.B. anders als die Mehrheit meiner Fraktion abstimme. Zuletzt habe ich mich dazu gezwungen gesehen bei der Abstimmung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In diesem Paket war die Möglichkeit für Öffentlich-Private-Partnerschaften bei der Finanzierung der Bundesautobahnen und -fernstraßen enthalten. Und obwohl die verhandlungsführenden Kolleginnen und Kollegen einige Hürden für Privatisierungen durchsetzen konnten, war mir persönlich das nicht weitgehend genug, weshalb ich mich letztlich entschlossen habe, dagegen zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post