Frage an Franziska Brantner von Kai G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brantner,
wie gedenken Sie CETA / TTIP / JEFTA zu stoppen? Unregulierte Schiedsgerichte sind für mich nicht hinnehmbar.
Mit freundlichen Grüßen
K. G.
Sehr geehrter Herr G.,
wir Grüne werden weiterhin dafür streiten, dass es kein Abkommen gibt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. Die in vorgesehenen Regelungen sind keine Lösung, weil sie faktisch nichts ändern. Ein Klageprivileg würde damit festgeschrieben.
Wir brauchen keine exklusiven Schiedsgerichte, sondern einen ständigen, multilateralen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dafür werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode stark machen!
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
Meiner Meinung nach sollte jede Person reden, wie er oder sie will – das ist für mich echte Freiheit- und wer gendern will, soll das auch machen können. Es ist richtig, Menschen durch eine angemessene Verwendung von Sprache mit anzusprechen.