Neueszählung der Bundestagswahl bzgl. Zweifel des BSW: können Sie (oder ich) demokratisch explizit den Wahlausschuss zu Schnelligkeit mahnen?
Sehr geehrte Frau Brantner,
ich schreibe Ihnen, um Ihre Position und ggf. Reaktion zur Neuauszählung der letzten Bundestagswahl zu erfahren. Die lückenlose Integrität der Wahlergebnisse ist fundamental für unsere Demokratie.
Ein Beispiel aus der Praxis, wie die schnelle Neuauszählung der Kommunalwahl aufgrund von Auffälligkeiten in Mülheim an der Ruhr, zeigt, dass eine zügige und transparente Durchführung möglich ist. (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/muelheim-wahlpanne-neuauszaehlung-gesetz-100.html)
Eine schnelle Neuauszählung würde mit der Begründung, den Glauben an die Demokratie zu stärken, ein wichtiges Signal senden.
Wie stehen Sie zu diesem Anliegen und welchen konkreten Beitrag sehen Sie, um das Vertrauen in unsere Wahlprozesse weiter zu festigen?
Über Ihre zeitnahe Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüße.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile die Einschätzung, dass ein zügiges Wahlprüfungsverfahren erstrebenswert ist, um Vertrauen in demokratische Prozesse zu sichern. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Vorwurf des Bündnis Sahra Wagenknecht, der Wahlprüfungsausschuss würde die Prüfung bewusst verzögern, zurückweisen. Der zuständige Ausschuss hat in dieser Wahlperiode bereits Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt.
Ich selbst gehöre dem Wahlprüfungsausschuss nicht an. Die Bundestagsabgeordneten unserer Fraktion, die im Ausschuss vertreten sind, arbeiten daran, dass das Verfahren gründlich und zügig zeitnah bearbeitet wird. Ein ordentliches Verfahren erfordert einen gewissen zeitlichen Aufwand. Ich möchte an der Stelle zudem anmerken, dass eine Neuauszählung von Kommunalwahlen mit einer geringeren Komplexität verbunden ist und somit auch schneller durchgeführt werden kann, als es bei Bundestagswahlen der Fall wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ein völkisches Denken weise ich entschieden zurück.
Entscheidend ist für mich: Der ÖPNV muss verlässlich und bezahlbar sein und dafür braucht es Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind
Auch der Weg in eine klimafreundliche Wirtschaft braucht zunächst Investitionen in Erneuerbare, in Netze, in Speicher, in neue Infrastruktur
Wilhelm II. konnte damit wohl kaum die AfD gemeint haben