Wir Grünen setzen uns weiter dafür ein, Energie bezahlbar zu machen. Dafür wollen wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mit günstigen Stromgestehungskosten die Netzentgelte senken und die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren.

Unsere Entschlossenheit und unser Engagement für die Freiheit und den Frieden in der Ukraine hat sich nicht geändert.

Guten Tag Avi M., 

Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.

Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.

Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.