Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 04.03.2014

(...) Im Verlauf des Zulassungsverfahrens für die fragliche Maissorte hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) in insgesamt sechs Gutachten keine wissenschaftlich begründbaren Bedenken gegen die Zulassung festgestellt. Daher vertritt das Bundesministerium für Forschung und Bildung die Auffassung, dem Zulassungsantrag müsse entsprochen werden. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 03.03.2014

(...) der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Terrorgruppe NSU" legte am 23.8.2013 seinen über 1300 Seiten starken Abschlussbericht vor, der im Plenum des Bundestages sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl ausführlich debattiert wurde. In 50 Einzelforderungen hat der Ausschuss parteiübergreifend sehr ausführliche Vorschläge für Politik, Polizei und Justiz vorlegt, welche Konsequenzen aus dem jahrelangen Terror des NSU zu ziehen sind. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 05.03.2014

(...) Gemäß dem Vertrag von Lissabon haben grundsätzlich alle europäischen Staaten, die die hierfür notwendigen Kriterien erfüllen, eine langfristige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Betont werden muss dabei das Wort "langfristig". (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 27.02.2014

(...) Eine der zentralen Forderungen von CDU und CSU im zurückliegenden Bundestagswahlkampf war die Einführung einer sog. "Mütterrente". Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, erhalten die Mütter drei Rentenpunkte angerechnet. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 06.03.2014

(...) Ihre Bewertung der Sachlage teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem laufenden Verfahren zur Errichtung des ESM und zum Fiskalpakt denjenigen Teilbereich herausgelöst und das Verfahren dazu vorübergehend ausgesetzt, der sich auf den OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012 bezieht. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gunther Krichbaum
Gunther Krichbaum
CDU
E-Mail-Adresse